Aktuelle Nachrichten aus der Politik

"Alle finden die Energiewende toll. Da könnte es eigentlich egal sein, wen man bei der kommenden Bundestagswahl wählt – das Ergebnis würde sich nicht allzu sehr unterscheiden. Doch der Eindruck, den viele Parteien erwecken, täuscht: Am 22. September steht eine Richtungsentscheidung an. Gelingt der Energiewende der Durchbruch oder fährt sie gegen die Wand – die Wähler haben das jetzt zu entscheiden." (Quelle: klimaretter.info, Benjamin von Brackel)

"Die Umweltorganisation hat die Politiker der Regierungsparteien aufgefordert, ihre Angriffe auf die Erneuerbaren zu unterlassen. Nicht deren Ausbau, sondern die Industrieprivilegien sind aus Sicht der BUND der Kostentreiber bei der Energiewende. Passend dazu gab es auch am Wochenende wieder Äußerungen von Unionspolitikern, die eine schnelle EEG-Reform im Herbst wollen." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt)

"Deutschland nutze das Ausland „systematisch als Abladeplatz für überschüssigen Ökostrom“, überhaupt gebe es hierzulande „zu viel Ökostrom“. So oder ähnlich berichteten viele Medien, als das Statistische Bundesamt Anfang April einen historischen Höchstwert beim Stromexport aus Deutschland für das Jahr 2012 auswies. Doch exportiert wird nicht etwa erneuerbare Energie, sondern vor allem klimaschädlicher Kohlestrom." (Quelle: lichtblickblog.de, Dr. Gerd Rosenkranz)

"Aber nur an der Börse: Berichten zufolge soll die EEG-Umlage auf rund 7 Cent je Kilowattstunde im kommenden Jahr steigen. Tatsächlich wies das EEG-Umlagenkonto zum dritten Mal in Folge einen Fehlbetrag auf, was zur Steigerung der EEG-Umlage beiträgt. Außerdem steuern Deutschlands Stromkonzerne auf einen Exportrekord zu – auch das setzt der EEG-Umlage zu." (Quelle: klimaretter.info, Nick Reimer)

"Die Bundesnetzagentur hat die Zubauzahlen für Photovoltaik-Anlagen im Juni vorgelegt. Es sind gut 300 Megawatt Photovoltaik-Leistung bei der Behörde neu gemeldet worden. Damit wird es auch im August, September und Oktober zu einer monatlichen Absenkung der Einspeisevergütungen von 1,8 Prozent kommen. Für große Photovoltaik-Anlagen sinkt die Solarförderung damit bis auf unter zehn Cent je Kilowattstunde." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt)

"Lange Zeit hat China den heimischen Photovoltaik(PV)-Markt vernachlässigt, obwohl das Land weltweit die meisten PV-Module produziert. Doch nun will das Reich der Mitte bei der Installation von PV-Anlagen aufholen – und das in großem Stil. Anfang Juli erklärte der Staatsrat, dass das Solarziel bis 2015 von 21.000 Megawatt (MW) auf 35.000 MW erhöht wird. Zurzeit liegt die installierte Kapazität noch bei ca. 10.000 MW. Damit versucht die chinesische Regierung, die heimische Solarindustrie vor einer Krise zu bewahren. Zudem hat China ein ernstes Problem mit der Luftverschmutzung." (Quelle: IWR)

"Skeptiker haben es schon immer geahnt: Der für die Energiewende in Deutschland geplante Netzausbau ist überdimensioniert. Beweisen konnte man das bisher kaum, denn die Berechnungsgrundlage war nicht transparent. Daran hat sich jetzt ein wenig geändert – und prompt schrumpft die Zahl der als nötig erachteten Leitungskilometer. Das rechnet die Deutsche Umwelthilfe vor. Sie kritisiert außerdem, dass immer mehr billiger Braunkohlestrom die Stromnetze belastet." (Quelle: Klimaretter.info, Susanne Ehlerding)

"Im Solarstreit stehen China und die Europäische Union offenbar unmittelbar vor einer Einigung. Das Handelsblatt berichtete unter Berufung auf Branchenkreise über einen Kompromissvorschlag, wonach China jährlich Solarmodule im Umfang von sieben Gigawatt zum Mindestpreis von 570 Euro je Kilowatt in die EU ausführen darf. Für alle Exporte darüber hinaus soll dann ein Zoll von 47,6 Prozent fällig sein. Die Regelung soll ab dem 6. August gelten." (Quelle: klimaretter.info/mb)

"Saudi Arabien schwimmt im Öl. So sehr, das sich das Königreich am Persischen Golf sogar leistet, 60 Prozent seines Stroms aus dem wertvollen Rohstoff zu produzieren. Doch jetzt will das Land die grüne Kehrtwende. Bis 2032 soll ein Drittel der Elektrizität des Landes aus Solarstrom kommen und rund 41.000 Megawatt an Solarkraftwerken entstehen." (Quelle: green.wiwo.de, Matthias Streit)

"Für Atomkraft sind im Jahr 2011 Fördermittel von 35 Milliarden Euro geflossen – und damit mehr als für jeden anderen Energieträger. Die Erneuerbaren wurden mit 30 Milliarden Euro bedacht, Kohle mit 26 Milliarden und Effizienzmaßnahmen wie etwa Gebäudedämmung schließlich mit 15 Milliarden Euro. Diese – geschätzten – Zahlen entstammen einem internen Papier aus dem Ressort von EU-Energiekommissar Günter Oettinger." (Quelle: klimaretter.info/vk)