Aktuelle Nachrichten aus der Politik

"Ich weiß noch nicht wann, aber die Lüge wird kommen. Sie werden erzählen, dass durch das Schnelle, konsequente handeln der GroKo die EEG Umlage nicht mehr steigt und im Gegenteil sogar gekürzt werden kann. Dass dies eine Lüge wäre möchte ich aufzeigen. Wer sich den Kontostand des EEG Umlagenkonto anschaut stellt fest aktuell ohne (oder zumindest wenig) Einflüsse durch das EEG 2014 hat sich das EEG Konto ordentlich gefüllt. Hatten wir im Juli letzten Jahres noch fast 2 Milliarden Euro Minus so wurden innerhalb eines Jahres daraus 2 Milliarden Plus!" (Quelle: sonnenfluesterer.de)

"BUND und SFV, zwei wichtige Umweltschutzverbände in Deutschland, machen sich über die durch die Bundesregierung gestrichene Energiewende lustig." (Quelle: energie-effizient-sparen.de, Olof E. Matthaei, sfv.de)

"Am 1. August ist die EEG-Novelle in Kraft getreten, die in den letzten Monaten sehr viel Kritik geerntet hat. Zu Recht, denn wirt­schaft­liche Interessen werden über das Wohl der Gesell­schaft gestellt. Das würde die Regierung aber so nie zugeben. Statt­dessen versucht sie die Reform mit einer Image­kampagne schönzureden." (Quelle: energiezukunft.eu, Kathrin Hoffmann)

"Energieexperten sagen seit Monaten voraus, dass die EEG-Umlage sinken wird. Der aktuelle Stand des EEG-Kontos gibt ihnen Recht. Das Plus beträgt rund eine Milliarde Euro. Mit der EEG-Reform hat diese Entwicklung jedoch nichts zu tun." (Quelle: energiezukunft.eu, rr)

Immer wieder samstags: Unsere sechs Herausgeber erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Claudia Kemfert, Professorin für Energiewirtschaft und Chefin des Energie- und Umweltbereichs am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW.

klimaretter.info: Frau Kemfert, laut Medienberichten könnte die EEG-Umlage für 2015 sogar sinken, weil das EEG-Ausgleichskonto inzwischen deutlich im Überschuss ist. 2013 war es stark belastet worden, was die Umlage nach oben schnellen ließ und eine Legitimation für die EEG-Reform lieferte. Heißt das etwa: Berechnungsfehler haben die ganze Kostendebatte und die harschen Einschnitte durch die EEG-Novelle erst ausgelöst? (Quelle: klimaretter.info, Kemferts Woche, Benjamin von Brackel)

"Genau 809.039,35 Euro gibt das Bundeswirtschaftsministerium aus, um Werbung für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu machen. Anders gesagt: Ein Viertel seines Jahresbudgets für Öffentlichkeitsarbeit lässt sich das Ministerium eine Anzeigenkampagne für die EEG-Novelle kosten. Allein 548.000 Euro davon entfallen auf Anzeigen in überregionalen Zeitungen und Publikumszeitschriften. Das berichtet die Saarbrücker Zeitung unter Berufung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Caren Lay, die auch verbraucherpolitische Sprecherin der Linken ist." (Quelle: klimaretter.info/kir)

"Wer den Strom aus neu errichteten Photovoltaikanlagen selbst nutzen möchte, muss auf die Energie nunmehr EEG-Umlage zahlen. Wie das genau abgewickelt wird, soll eine Verordnung klären, die gerade erarbeitet wird. Bis sie wirksam ist, müssen Eigenverbraucher aber noch keine Meldung zur Abführung der EEG-Umlage vornehmen und auch noch nichts zahlen." (Quelle: photovoltaikforum.com, Ines Rutschmann)

Einmal ein sinnvoller und wie es scheint auch prakmatischer Vorschlag. Wenn im Gegenzug die Erneuerbaren Energien gefördert werden, ist alles perfekt. Dann könnte es mit der Energiewende sehr, sehr schnell gehen. 

"Normalerweise kommen vom Internationalen Währungsfonds (IWF) Inflationswarnungen, Wachstumszahlen oder er greift finanziell strauchelnden Staaten unter die Arme. Doch seit IWF-Chefin Lagarde 2011 das Ruder übernommen hat, klingen auch andere Töne an.

So empfahl die 58-Jährige Französin im April des vergangenen Jahres den IWF-Mitgliedsländern, Subventionen für die Öl-Industrie massiv zu kürzen oder besser gleich ganz einzustellen." (Quelle: green.wiwo.de, Thiemo Bräutigam)

"Medienberichten zufolge soll die EEG-Umlage 2015 nicht weiter ansteigen oder sogar sinken. Eine neue Studie des Saarbrücker Instituts für Zukunftsenergiesysteme (IZES) im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion, die klimaretter.info vorliegt, geht davon aus, dass die EEG-Umlage für das kommende Jahr auf 5,9 bis 6,0 Cent je Kilowattstunde festgelegt werden könnte. Derzeit liegt sie bei 6,24 Cent je Kilowattstunde." (Quelle: klimaretter.info/jst)

"Die Frage der Energieversorgung ist eine Frage von Krieg oder Frieden. Krieg gegen weite Teile der Menschheit und der Natur mit atomarfossilen Energien oder dezentrale erneuerbare Energien als Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben auf der Welt.

Ob Gaspreisdrohungen aus Russland, Kampf um Ölfelder in Libyen und im Irak, Hamas-Raketenangriffe auf den israelischen Atomreaktor im Gazakrieg, Genehmigung für einen Kohlehafen im Great Barrier Reef in Australien, Fracking-Wahn in den USA, immer neue Wetterextreme… Der Irrsinn der atomarfossilen Energieversorgung und der Zynismus der Aufrechterhaltung dieser Energieversorgung kennt kaum Grenzen." (Quelle: blog.metropolsolar.de)