Aktuelle Nachrichten aus der Politik

"Die Bundesregierung brachte am Mittwoch eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf den Weg. Die Förderung von Ökostrom in Deutschland soll durch sie ab 2017 komplett umgestellt werden. Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht die Reform als einen der letzten großen Bausteine der „Energiewende ‚Made in Germany‘“. Opposition und Umweltschützer warfen der Regierung vor, durch die Reform die Energiewende und den Klimaschutz zu sabotieren." (Quelle: xing-news.com, Marleen Stollen)

Eigentlich klingt vieles vernünftig, was Herr Gabriel so von sich gibt. Aber dummerweise klafft zwischen Wort und Tat bei unserer Führungsriege ein riesiges Loch. Mit jeder ach so gepriesenen Änderung im EEG wurde es für die Branche schlimmer und schlimmer.

"Der Bundeswirtschaftsminister hebt besonders die enorme Kostensenkung bei Photovoltaik-Anlagen hervor. Zudem verspricht er einige Impulse, um den Zubau zumindest wieder auf das politisch festgelegte Ziel von 2,5 Gigawatt neu installierter Leistung jährlich zu bringen. Bei der drohenden Stromsteuer-Belastung für Photovoltaik-Eigenverbrauch erteilt er den Plänen aus dem Bundesfinanzministerium eine klare Absage." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt)

"Das neue Ökostrom-Gesetz wird die Förderung der erneuerbaren Energie komplett umstellen. Die wichtigsten Fakten im Überblick." (Quelle: sueddeutsche.de, Michael Bauchmüller)

"Bund und Länder haben sich nach SPIEGEL-Informationen darauf verständigt, Deutschland in zwei Windkraftzonen aufzuteilen. Damit sollen die Stromnetze entlastet werden." (Quelle: spiegel.de)

"Keine Beschränkungen mehr für Fracking und Offshore-Ölbohrungen, kein Geld für Klimaschutzprogramme, keine Importe von Öl mehr in die USA: Der US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat Pläne für die Energiepolitik vorgestellt." (Quelle: heise.de, Sascha Mattke)

"Sechs Stunden lang haben Bund und Länder über die Förderung von Ökostrom gesprochen. Kanzlerin Merkel sah danach immerhin die Umrisse einer Lösung. Doch in einem Punkt gibt es Streit – mal wieder mit Horst Seehofer." (Quelle: handelsblatt.com, dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur)

"Heute Abend ab 19 Uhr kommt es zum Showdown bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Nach der ergebnislosen Runde zum EEG 2016 Mitte Mai sitzen Kanzlerin und Ministerpräsidenten erneut zusammen, um die teilweise gegensätzlichen Interessen beim Ausbau von Solar- und Windkraft, von Biomasse und Stromnetzen zu verhandeln. Dabei geht es oft zu "wie auf einem Basar", sagen Beobachter." (Quelle: klimaretter.info, Jörg Staude)

"Deutschland droht die Spaltung in zwei Strompreiszonen. Nach Informationen der Welt am Sonntag plant die EU-Kommission einen solchen Schritt. Praktisch würde das bedeuten, dass die Stromkunden im Norden weniger zahlen müssten als die im Süden. Brüssel begründet das mit dem Verzug beim Netzausbau und den zunehmenden Stromexporten in die Nachbarländer Deutschlands. Dieser Überschussstrom sei "eine Quelle politischer Konflikte und behindert die Integration der west- und osteuropäischen Strommärkte", erklärte die Kommission. Noch Ende des Jahres will sie laut dem Medienbericht Pläne für eine Marktordnung vorlegen, in der auch die Preiszonen enthalten sind." (Quelle: klimaretter.info/bra)

"Schleswig-Holsteins Umweltminister Habeck macht der Bundesregierung bei der Energiewende schwere Vorwürfe. Der Strompreis sinke durch erneuerbare Energien – nur hätten die Verbraucher nichts davon." (Quelle: welt.de, Ulrich Exner)

"Sachsen setzt das Förderprogramm "Innovative dezentrale Stromerzeugung und -speicherung" fort. Für das Jahr 2016 stellt der Freistaat dafür insgesamt 2,5 Millionen Euro bereit." (Quelle: pv-magazine.de, Petra Hannen)