Aktuelle Nachrichten aus der Politik

"Das wird teuer für Stromkunden: Zur Wahl wollen SPD und CDU große Stromverbraucher entlasten. Mit einer von Lobbyverbänden vorformulierten EEG-Änderung." (Quelle: wiwo.de, Peter Vollmer)

"Um die Klimaziele von Paris zu erreichen, müsste Deutschland die Energiewende beschleunigen. Das zeigt eine neue Studie der HTW Berlin." (Quelle: wiwo.de, Angela Schmid)

"Nach Aussage von EU Prosun befürworteten alle 20 durch die EU-Kommission befragte Photovoltaik-Hersteller die Auslaufprüfung für die Anti-Dumping- und Anti-Subventionsmaßnahmen gegen die chinesischen Hersteller in Bezug auf Module. Änderungen am derzeit geltenden Mindestimportpreis von 56 Cent pro Watt sind demnach nur möglich, wenn sie bei der EU-Kommission beantragt werden. Dies erklärte EU Prosun-Präsident Milan Nitzschke während der Intersolar Europe auch in Richtung der Kritiker der geltenden Regelung." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt)

"Die große Koalition regelt den Einbau von elektronischen und vernetzten Stromzählern neu. Golem.de beantwortet die wichtigsten Fragen, die Verbraucher und Solaranlagenbetreiber betreffen." (Quelle: golem.de, Friedhelm Greis)

"In einer ersten Lesung diskutierten die Bundestagsabgeordneten am Freitagnachmittag die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Der Gesetzentwurf befindet sich in einem besonderen Eilverfahren." (Quelle: pv-magazine.de, Petra Hannen)

"Am Donnerstag stimmen Abgeordnete über das neue Digitalisierungsgesetz ab. Eigentlich eine wichtige Sache. Doch es dringen immer wieder Einzelheiten an die Öffentlichkeit, wie nicht abschätzbare Kosten an die privaten Photovoltaik-Anlagenbesitzer abgewälzt werden sollen." (Quelle: pv-magazine.de, Michael Fuhs)

"Aktuell wird das EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetzt) erneuert. Bundesregierung und Bundesländer haben sich schon auf einige Neuerungen geeinigt. Dies stößt jedoch vielerorts auf scharfe Kritik." (Quelle: energieheld.de, Stephan Günther)

"Kaltschnäuzige Verdrehungen angesichts der Demontage der Erneuerbare Energien Branche

Man möchte sich die Augen reiben beim Lesen eines Briefes von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel an die „lieben Freundinnen und Freunde“ der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Es ist der Versuch einer Rechtfertigung angesichts einer Energiepolitik, die die Erneuerbaren Energien planmäßig demontiert, mitsamt der sie tragenden Branche. Der Zubau der Photovoltaik ist erfolgreich niedergeknüppelt und die Vorbereitungen, dergleichen mit der Windkraft zu veranstalten, sind in Form des EEG 2016 eingeleitet." (Quelle: dgs.de, Klaus Oberzig)

"Obwohl sie den Übergang zu gesetzlichen Ausschreibungen beim Ausbau von Photovoltaik und Land-Windkraft im EEG-Entwurf ablehnen, melden die Grünen jetzt auch im Detail Kritik an der Vorlage an. In einem Interview verlangte die energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Julia Verlinden, die auf 750 Kilowatt abgesenkte Bagatellgrenze für Solaranlagen wieder auf ein Megawatt anzuheben." (Quelle: klimaretter.info/jst)

"Im Ton konziliant, in der Sache unnachgiebig stellt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel den frisch vom Kabinett beschlossenen Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vor. Die scharfe Kritik der Ökobranche lässt er mit dem Hinweis auf den Solar- und Windboom der letzten Jahre an sich abprallen. Das größte Problem der Energiewende sei ohnehin der fehlende Netzausbau." (Quelle: klimaretter.info, Jörg Staude)