Aktuelle Nachrichten aus der Politik

"Scott Pruitt hat als Chefankläger des Bundesstaats Oklahoma vor allem mit seinen zahlreichen Klagen gegen die US-Umweltbehörde EPA auf sich aufmerksam gemacht. Nun soll der erklärte Klimawandel-Leugner Chef ebendieser Behörde werden." (Quelle: n-tv.de, jve/rts)

"Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Abschaffung des Einspeisevorrangs für Erneuerbare treibt Photovoltaik-, Energie- und Umweltverbände auf die Barrikaden. Selbst der deutsche Bundeswirtschaftsminister sieht in dem Winterpaket der EU-Kommission noch keinen ganz großen Wurf." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt)

"Am Mittwoch stellt EU-Energiekommissar Arias Cañete in Brüssel das Paket "Saubere Energie für alle" vor. Ein geleakter Entwurf sät allerdings Zweifel, ob mit dem Fahrplan bis 2030 die Energiewende in Europa gelingen kann. Statt einer Förderung von Erneuerbaren wittern Umweltverbände eine Renaissance von Kohle und Atomkraft." (Quelle: klimaretter.info, Susanne Götze)

"Die Parteien präparieren sich für den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr. Nach einem Medienbericht gibt es Vorschläge in der Union, die Förderung von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse möglichst schnell komplett zu beenden." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt)

"Das internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) hat eine Aufstellung veröffentlicht, die bezuschlagte PV-Ausschreibungsmengen realisierten Projekten gegenüberstellt." (Quelle: pv-magazine.de, Hans-Josef Fell)

"In einem Interview mit der "New York Times" hat sich Donald Trump ausführlich über seine politischen Pläne geäußert.

Dabei ruderte er in einigen Punkten überraschend zurück. So will er nun doch nicht gegen Hillary Clinton vorgehen.
Auch den Klimawandel und die Schutzabkommen wolle er genauer analysieren: "Ich gehe da offen heran.“" (Quelle: welt.de, AFP/AP/dpa/ith, WeltN24)

"Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Gebühren für Übertragungsnetze bundesweit vereinheitlichen. Der Bundesrat zeigt Zustimmung, die Bundestagsfraktionen bleiben zerstritten." (Quelle: bizz-energy.com, Tim Lüdtke)

"Die EU-Kommission will den Mitgliedsstaaten wichtige Kompetenzen zum Betrieb der Stromnetze abnehmen.

Überstaatliche „Regional Operational Center“ sollen künftig etwa die Größe der Netzreserve bestimmen.
Dabei sollen die „ROCs“ auch mit eigenen Entscheidungsbefugnissen operativ in den Netzbetrieb eingreifen dürfen." (Quelle: welt.de, Daniel Wetzel)

"Jede Kilowattstunde Strom, die in deutschen Haushalten verbraucht wird, beschert Vater Staat satte Einnahmen. Denn nicht genug damit, dass ohnehin schon mehr als die Hälfte des Strompreises aus Steuern, Abgaben und Umlagen besteht, nein, am Ende kommt noch die Mehrwertsteuer quasi als Sahnehäubchen oben drauf. Das ist ungefähr so logisch und angemessen als würde man ein Paket in einem Paket verschicken. Redundanz nennt man sowas, und die gibts beim Strompreis in ihrer allerschlimmsten Ausprägung." (Quelle: stromauskunft.de, Björn Katz)

"Ein Normungs-Workshop der Deutschen Kommission Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik (DKE) soll das Ende der rechtlichen Grauzone für sogenannte Photovoltaik-Balkonmodule einläuten. In Positionspapieren haben die Arbeitsgruppe PVplug der Deutschen Gesellschaft für Sonnenenergie (DGS) und die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen dazu ihre zentralen Forderungen vorgelegt." (Quelle: pv-magazine.de, Petra Hannen)