Aktuelle Nachrichten aus der Politik

"Das Bundeswirtschaftsministerium hat jetzt den Referentenentwurf für ein Mieterstromgesetz veröffentlicht. Statt einer Absenkung der EEG-Umlage für Mieter soll es eine kWh-Förderung der Vermieter geben." (Quelle: energie-experten.org, Christian Märtel)

"Seit Anfang März fördert der Bund die Errichtung neuer Ladesäulen für Elektrofahrzeuge mit insgesamt 300 Millionen Euro. Durch diese Förderung von Elektrotankstellen sollen deutschlandweit 15.000 neue Ladesäulen entstehen, davon 5.000 Schnellladesäulen." (Quelle: energyload.eu, Stephan Hiller)

"Die Parlamentswahlen in den Niederlanden am gestrigen Mittwoch haben mehrere Überraschungen gebracht. Die größte davon: Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil mehr als verdreifachen. Bei den letzten Wahlen 2012 kam die Partei auf gut zwei Prozent (vier Sitze), nun sind es neun Prozent und 14 Sitze. Das Parlament in Den Haag hat 150 Sitze." (Quelle: klimaretter.info/vk)

"Damit ist der Ansturm zu Jahresbeginn zunächst ausgeblieben. Die KfW spricht dennoch von einem erfreulichen Start angesichts des auf 19 Prozent gesunkenen Tilgungszuschusses. Ab Mai soll die Förderung von Batteriespeichern mit kleinen Photovoltaik-Anlagen auch auf Landwirte ausgeweitet werden." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt)

"Im Oktober 2016 hatte ein Gesetzentwurf in China die Autobranche in Unruhe versetzt. Im größten Automarkt der Welt sollte eine Elektroauto-Quote eingeführt werden. Nach Gesprächen, die Angela Merkel mit Ministerpräsident Li Keqiang führte, lenkt die Regierung in Peking nun offenbar ein." (Quelle: energyload.eu, Ajaz Shah)

"Bei der weltweiten Produktion von Batterien für Elektroautos hinkt Europa hinterher. Die EU-Kommission will das ändern: Der Bau neuer Batteriefabriken soll staatlich gefördert werden. Der Blick ist dabei auf die Konkurrenz aus Asien und den USA gerichtet." (Quelle: n-tv.de, kst/rts)

"Ein Bundesförderprogramm stellt 300 Millionen Euro für den Bau von 15.000 Ladestationen für Elektroautos zur Verfügung. Seit Mittwoch können sich private Investoren, Städte und Gemeinden um die Fördermittel bewerben." (Quelle: pv-magazine.de, Carl Johannes Muth)

"Steuern, Umlagen und Netzentgelte machen rund drei Viertel des Strompreises aus – Tendenz steigend. Lediglich ein Viertel des Preises wird über den Markt bestimmt. Insbesondere die Netzentgelte schlagen dabei mit Anteilen von 10 bis zu 25 Prozent der Stromrechnung zu Buche. Dass die Spanne bundesweit je nach Abnahmefall und Region von wenigen Prozent bis zur Hälfte der Stromrechnung reicht, liegt an der aktuellen Methodik, wie die Netzentgelte umgeschlagen werden." (Quelle: energie-experten.org, Robert Doelling)

"Donald Trumps Kabinett besteht mindestens zur Hälfte aus Klimaleugnern, eine der ersten Amtshandlungen seiner Administration war die Löschung der Klimaseite auf der Homepage des Weißen Hauses. Nun hat das US-Verkehrsministerium bestätigt, dass seine Abteilung Federal Highway Administration, die für das Fernstraßennetz zuständig ist, auch schon entsprechende Umbenennungen von Arbeitsbereichen und Teams vorgenommen hat. Das Pikante: Die Umbenennung erfolgte bereits Mitte Dezember, als Trump noch gar nicht im Amt war." (Quelle: klimaretter.info/vk)

"Wer zur Miete wohnt, hat bei der Nutzung von Strom aus Erneuerbaren Energien das Nachsehen. Die einzige Chance ist Grünstrom vom Versorger. Die Nutzung von Strom vom Hausdach bleibt den meisten verwehrt, die rechtlichen und finanziellen Hürden sind hoch. Die Bundesregierung hat Mitte 2016 zugesagt das zu ändern, doch bislang regt sich nichts. " (Quelle: enbausa.de, Pia Grund-Ludwig)