Aktuelle Nachrichten aus der Politik

"Der Blackout des Monats Januar geht an Sigmar Gabriel (SPD), Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Der "Superminister" sagte in seiner Rede bei der 21. Handelsblatt-Jahrestagung am 21. Januar: "Um die Kostenexplosion zu stoppen, muss der Ausbau der erneuerbaren Energien im Rahmen verbindlich festgesetzter Ausbaukorridore erfolgen."" Quelle: klimaretter.info, Trudel Meier-Staude)

"Der ehemalige CSU-Bundesverkehrsminister ist nun Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie. Ramsauer ist überzeugt, dass es noch einige Änderungen bis zur Verabschiedung des Gesetzentwurfes für die EEG-Reform geben wird." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt)

"Noch geht es der Windbranche gut. Im vergangenen Jahr stieg der Zubau von Windanlagen an Land nochmals um 29 Prozent - das ist ein neuer Rekord. Doch der Bundesverband Windenergie ist trotz der schönen Zahlen verunsichert: Macht Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel der Branche mit seinen Reformen bald den Garaus?" (Quelle: klimaretter.info, Susanne Götze)

"Josef Göppel kritisiert im klimaretter.info-Interview das Eckpunktepapier zur EEG-Reform von Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel Gabriel: "Es verletzt einen wesentlichen Grundgedanken der Energiewende, nämlich die breite Bürgerbeteiligung." Wichtig wäre stattdessen eine neue Marktordnung für den Stromhandel: "Die derzeitige Direktvermarktung des Ökostroms nach dem EEG wirkt so, wie wenn ein Biobauer seine Waren vermischt mit den Produkten aller anderen Hersteller in derselben Kiste verkaufen muss."" (Quelle: klimaretter.info, Joachim Wille)

"Solarwirtschaft fordert Nachbesserung bei EEG-Reform und Verzicht auf geplante Öko-Abgabe auf selbst genutzten Ökostrom in Industrie, Mittelstand und Gewerbe" (Quelle: BSW-Solar)

"Heftige Kritik an dem am Wochenende von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgelegten „Eckpunktepapier“ haben die Gründer der Wörrstädter juwi-Gruppe, Fred Jung und Matthias Willenbacher, geübt. „Die in dem Entwurf skizzierten Pläne zur Reform des Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) sind geeignet, der Energiewende als Ganzes den Todesstoß zu versetzen“, befürchten die EE-Pioniere. „Die Vorschläge zerstören das Vertrauen von Investoren, verunsichern Kommunen, Bürger und Genossenschaften und verteuern die Energiewende statt den Stromkunden zu entlasten.“ Noch seien Gabriels Vorstellungen vage und interpretationsbedürftig. „Doch bereits das Grobkonzept lässt für die noch auszuformulierenden Details nichts Gutes erwarten,“ sagen Jung und Willenbacher." (Quelle: juwi.de)

"EEG-Umlage auf Solarstrom geplant / Solarwirtschaft sieht Verbreitung der Solarenergie massiv behindert und appelliert eindringlich an die Bundesregierung, auf Solarstrom-Abgabe zu verzichten" (Quelle: solarwirtschaft.de, BSW-Solar)

"Bei der Reform der Energiewende beeilt sich Vizekanzler Gabriel so richtig. Schon auf der Kabinettsklausur in der nächsten Woche soll sie beschlossen werden. Das "EEG 2.0" sieht eine Abkehr von den hohen, auf 20 Jahre garantierten Vergütungen vor." (Quelle: n-tv, Georg Ismar, dpa)

"Die Grünen setzen beim Thema Energiewende auf ihre Stärke im Bundesrat und bieten der Koalition deshalb ihre Zusammenarbeit an. In einem gemeinsamen Eckpunktepapier aus Bund und Ländern definieren sie Kriterien, die dabei zu erfüllen sind. Aber die Differenzen zu Schwarz-Rot sind groß." (Quelle: spiegel.de)

"Öffentliche Ausschreibungen können künftig eher zugunsten ökologischer Anbieter ausgehen. Das ermöglicht die neue EU-Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe, die das Europäische Parlament jetzt verabschiedet hat. Danach dürfen öffentliche Einrichtungen nun auch solche Aspekte in ihre Kaufentscheidungen einbeziehen, die im Endprodukt nicht mehr erkennbar sind. Das können beispielsweise bessere Arbeitsbedingungen sein. Außerdem können nun ökologische und soziale Zertifikate in öffentlichen Ausschreibungen zur Bedingung für den Zuschlag gemacht werden." (Quelle: klimaretter.info/sue)