Aktuelle Nachrichten aus der Politik

"Eigentlich wollte der EU-Ministerrat am heutigen Donnerstag in Brüssel über die EU-Klimaauflagen für Autos abstimmen, nachdem Vertreter der EU-Staaten, des Europaparlaments und der EU-Kommission bereits am Montagabend grünes Licht gegeben hatten. Doch dazu kam ist es nicht. Die deutsche Abordnung stellte sich laut einem Bericht der Zeit einer Entscheidung in den Weg und bat bei der irischen EU-Ratspräsidentschaft um Verschiebung. Zu einer Abstimmung soll es dadurch erst gar nicht gekommen sein." (Quelle: klimaretter.info/ds) Weiterlesen ...

"Breites Bündnis empfiehlt Marktentwicklung und Aufbau von 1.000 Megawatt Anlagenleistung bis 2022

Die Mitglieder der von der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena) initiierten Strategieplattform Power to Gas plädieren dafür, jetzt die Weichen für eine großtechnische und wirtschaftliche Gewinnung von Methan und Wasserstoff aus erneuerbarem Strom zu stellen. Ziel sollte sein, bis 2022 rund 1.000 MW Anlagenleistung zu installieren. Dafür fordern die Unternehmen und Verbände ein gezieltes Markteinführungsprogramm sowie die Anrechenbarkeit von erneuerbarem Wasserstoff und Methan auf die Biokraftstoffstoffquote und ab 2015 auf die Treibhausgasminderungsquote. Dies geht aus einem Eckpunktepapier hervor, das am 18. Juni auf der Jahreskonferenz der Strategieplattform in Berlin vorgestellt wurde." (Quelle: dena.de, Nadia Grimm) Weiterlesen ...

Was für die Solarindustrie gilt, gilt noch lange nicht für Atom und Kohle. Von der Solarindustrie werden Recyclegarantien verlangt, die Atomindustrie fordert dreist die Übernahme der Endlagerkosten. Und das Schlimme ist - sie werden damit durch kommen, da Altmaier & Co über seeeehr geneigte Ohren verfügen. Würden die echten Kosten für Kohle und Atom wie bei der Solarindustrie üblich umgelegt, würde keiner mehr Kohle- oder Atomstrom wollen - denn die wären mit einem Schlag zu teuer.

"Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) berücksichtigt Medienberichten zufolge in der Debatte um Atommülllager die Interessen der Stromkonzerne stärker als angegeben. Zwar haben Bund und Länder am Donnerstag das niedersächsische Gorleben als Zwischenlager vorläufig ausgeschlossen. Im Gegenzug sei allerdings auf Forderungen der Atomindustrie eingegangen worden. Die Energiekonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW haben demnach für den Fall des Ausscheidens von Gorleben als Zwischenlager schriftlich  die öffentliche Übernahme der Zusatzkosten bei der Zwischenlagerung von 26 Castor-Behältern aus der Wiederaufarbeitung im Ausland verlangt." (Quelle: klimaretter.info/scz) Weiterlesen ...

"Die Energiewende ist ein finanzieller Gewinn und die hohen Strompreise ein Versagen der Politik.
Der Strommarkt in Deutschland wurde 1998 liberalisiert. Damit war die Hoffnung auf einen größeren Wettbewerb und damit günstigen Preisen verbunden. Dennoch hat Deutschland mit die höchsten Strompreise in Europa. Aus der Perspektive der „alten Energiewirtschaft“, die ihr Geschäftsmodell verteidigen wollen, ist die Energiewende Schuld an der Teuerung. Unabhängige Meinungen führen dagegen die hohe Konzentration des Strommarkts an, die hohen Abgaben und Steuern auf den Strompreis sowie eine weitgehende Befreiung der stromintensiven Industrie von den Kosten der Energiewende, die somit hauptsächlich von den Privathaushalten und kleinen und mittleren Betrieben alleine gestemmt werden muss." (Quelle: Agitano.com, mb) Weiterlesen ...