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Aktuelle Nachrichten aus der Politik

16.06.2022 Habeck über jüngste Gasdrosselung- Es ist noch nicht vorbei

"Gazprom hat seine Lieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 zuletzt erheblich reduziert. Die Gründe hält Wirtschaftsminister Habeck für vorgeschoben – und er warnt." (Quelle: spiegel.de, kig/Reuters/AFP) Weiterlesen ...

15.06.2022 Gazprom kürzt drastisch Gaslieferungen nach Deutschland – Bundesregierung rettet Konzerntochter trotzdem mit bis zu 10 Milliarden Euro

"Die Bundesregierung will Gazprom Germania mit neun bis zehn Milliarden Euro stützen. Die Tochter des russischen Gaskonzerns ist seit Mai in finanzielle Schieflage geraten, nachdem die russische Regierung Sanktionen gegen Gazprom Germania verhängt hat. Gazprom hat unterdessen angekündigt, die Gaslieferungen über die Ostsee-Pipeline Nord Stream um bis zu 40 Prozent zu drosseln. (Quelle: businessinsider.de) Weiterlesen ...

02.06.2022 Bundeswirtschaftsministerium prüft Abschaffung der Einspeiseleistungsbegrenzung kleiner Photovoltaik-Anlagen

"Auf Anfrage eines CDU-Bundestagsabgeordneten erklärte Staatssekretär Patrick Graichen, derzeit würden Gründe für den Fortbestand oder die Abschaffung der Regelung geprüft. Nach dem EEG 2021 muss die Wirkleistung bei der Einspeisung von Photovoltaik-Anlagen bis 25 Kilowatt auf 70 Prozent beschränkt werden." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt) Weiterlesen ...

24.05.2022 Freie Fahrt für Roboterautos: Bundesrat stimmt für autonomes Fahren

hpr/sp-x Weiterlesen ...

"Damit Deutschland die Vorreiterrolle bei Roboterautos einnehmen kann, hat der Bundesrat jetzt den Betriebs- und Zulassungsregeln der Regierung zugestimmt. Doch neben den praktische Erleichterungen ist die Regierung auch zu Nachbesserungen aufgerufen." (Quelle: n-tv.de, hpr/sp-x) Weiterlesen ...

19.05.2022 EU-Kommission will Photovoltaik-Pflicht für öffentliche und gewerbliche Gebäude bis 2025 und für Wohngebäude bis 2029

"Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat eine Verpflichtung zur Installation von Photovoltaik-Anlagen auf Dächern von gewerblichen und öffentlichen Gebäuden bis 2025 und für Wohngebäude bis 2029 angekündigt. Das EU-Ziel für erneuerbare Energien wurde von 40 auf 45 Prozent erhöht." (Quelle: pv-magazine.de, ) Weiterlesen ...

19.05.2022 EU rechnet mit 300 Milliarden für Unabhängigkeit von russischer Energie

"Seit Beginn des Ukraine-Kriegs versucht die EU eilig, sich von russischer Energie zu lösen. Schon jetzt steht fest: Es dürfte teuer werden." (Quelle: tagesspiegel.de, dpa) Weiterlesen ...

13.05.2022 Sonderabschreibung für Elektro-Firmenwagen als weitere Förderung geplant

"Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat angekündigt, die gemeinsam mit der Industrie finanzierte Elektroauto-Kaufprämie „Umweltbonus“ 2023 neu auszurichten. Während der Zuschuss zurückgefahren werden soll, ist laut einem Bericht ein neuer Anreiz für Unternehmen geplant. Dieser soll wie zukünftig der Umweltbonus die Anschaffung von reinen Stromern unterstützen. Darüber hinaus sind weitere Fördermaßnahmen für die E-Mobilität geplant." (Quelle: ecomento.de, ) Weiterlesen ...

29.04.2022 Bundestag beschließt Abschaffung der EEG-Umlage

"Seit der Jahrtausendwende wird die EEG-Umlage erhoben, um den Ausbau von Ökostrom zu fördern. Um Haushalte und Betriebe von hohen Stromkosten zu entlasten, wird sie ab Juli abgeschafft." (Quelle: spiegel.de, mic/Reuters) Weiterlesen ...

22.04.2022 Diskussion um Gasembargo: Panikmache, die nicht belegt werden kann

"Während sich Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter verschärft, blockiert die Bundesregierung ein vollständiges Energieembargo. Monitor-Recherchen zeigen: Ein Gas-Embargo wäre wirtschaftlich durchaus verkraftbar." (Quelle: tagesschau.de, Lisa Seemann und Véronique Gantenberg, WDR) Weiterlesen ...

21.04.2022 Wie ein Öl-Embargo Russland treffen würde

"Die EU-Staaten arbeiten an einem weiteren Energie-Embargo gegen Russland. Nach der Kohle ist nun Öl an der Reihe. Der Kreml könnte sein Öl zwar nach Asien verkaufen, müsste dafür aber selbst einen hohen Preis bezahlen." (Quelle: manager-magazin.de, Anna Driftschröer) Weiterlesen ...